Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Anbieter des Online-Dienstes "BriefGeist" (nachfolgend "Dienst") ist:

Doppelklick – Agentur für "NEUE" Medien Kevin Kellermann
Wiemelhauser Straße 381
44799 Bochum
Deutschland
E-Mail: info@briefgeist.de
(nachfolgend "Anbieter")

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend "Nutzer"). Nutzer im Sinne dieser AGB sind Verbraucher gemäß § 13 BGB.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter https://briefgeist.de/agb abrufbar.

(1) BriefGeist ist ein digitaler Dienst zur KI-gestützten Analyse von Dokumenten (z. B. Briefe, Rechnungen, Bescheide). Der Dienst umfasst insbesondere:

• Scan und Analyse: Nutzer können Fotos oder Scans von Dokumenten hochladen. Diese werden mittels künstlicher Intelligenz analysiert. Der Dienst erstellt automatisierte Zusammenfassungen, identifiziert enthaltene Fristen und gibt allgemeine Handlungsempfehlungen.
• Dokumenten-Archiv: Hochgeladene Dokumente und deren Analyseergebnisse werden im persönlichen Archiv des Nutzers gespeichert.
• Fristen-Management: Der Dienst erkennt Fristen aus analysierten Dokumenten. In den Tarifen Plus und Family zeigt er sie an und kann den Nutzer per E-Mail und – in der BriefGeist-App für Android – per Push-Benachrichtigung an bevorstehende Fristen erinnern.

(2) BriefGeist bietet ausschließlich automatisierte Zusammenfassungen und Informationen. Diese stellen KEINE Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Die Ergebnisse der KI-Analyse dienen ausschließlich der Information und ersetzen nicht die Beratung durch qualifizierte Fachpersonen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Verbraucherzentralen). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Ergebnisse.

(1) Die Nutzung von BriefGeist setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort voraus.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über den kostenlosen Free-Tarif zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

(3) Die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs (Plus oder Family) erfolgt über die Kontoeinstellungen. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(1) BriefGeist wird in folgenden Tarifen angeboten:

• Free (kostenlos): 1 einmaliger Test-Scan über die Vertragslaufzeit, Basis-Zusammenfassung, Dokumenten-Archiv.
• Plus (2,49 €/Monat oder 19,99 €/Jahr): Bis zu 200 Dokumentenanalysen pro Kalendermonat (Fair-Use-Richtlinie), volle KI-Analyse mit detaillierten Handlungsempfehlungen, Fristenwächter mit Erinnerungen per E-Mail und per Push-Benachrichtigung in der BriefGeist-App für Android, Dokumenten-Archiv.
• Family (3,99 €/Monat oder 34,99 €/Jahr): Alle Plus-Funktionen für bis zu 4 Personen (1 Kontoinhaber + 3 eingeladene Mitglieder), bis zu 500 Dokumentenanalysen pro Kalendermonat für den gesamten Familienverbund (Fair-Use-Richtlinie), geteiltes Dokumenten-Archiv.

(2) Im Free-Tarif steht ein einmaliger Test-Scan über die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung; ein nicht genutzter Test-Scan verfällt mit Vertragsende und wird nicht erstattet.

(3) Die Tarife Plus und Family beinhalten Dokumentenanalysen im Rahmen unserer Fair-Use-Richtlinie. Bei Erreichen des monatlichen Fair-Use-Limits wird der Analyse-Service bis zum nächsten Kalendermonat pausiert. Eine individuelle Erhöhung des Limits ist auf Anfrage beim Support möglich. Automatisierte, gewerbliche oder missbräuchliche Nutzung (insbesondere systematisches Massen-Scannen, Weiterverkauf der Analyseergebnisse oder Nutzung durch Bots) ist nicht gestattet und berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Kontos.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang der Tarife zu erweitern. Eine Reduzierung des Leistungsumfangs eines bereits gebuchten Tarifs während der laufenden Abrechnungsperiode ist ausgeschlossen.

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Bei einer Buchung in der BriefGeist-App für Android gelten die in der App angezeigten Preise; Google Play gibt sie als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer an, die Google Play abführt. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher in Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Bei einer Buchung auf der Website erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Folgende Zahlungsmethoden werden angeboten: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay und weitere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden. Bei einer Buchung in der BriefGeist-App für Android erfolgt die Zahlung über das Abrechnungssystem von Google Play mit den Zahlungsmethoden, die Sie dort hinterlegt haben; für die Zahlung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Google Play. Ein kostenpflichtiger Tarif kann je Konto nur auf einem der beiden Wege gebucht werden.

(3) Bei Monatstarifen wird der fällige Betrag zum Zeitpunkt der Buchung und danach jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums eingezogen. Bei Jahrestarifen wird der Jahresbetrag im Voraus fällig. Bei einer Buchung in der App zieht Google Play die Beträge ein.

(4) Fehlschlägt eine Zahlung, wird der Nutzer per E-Mail informiert. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif nach zwei erfolglosen Zahlungsversuchen auf den Free-Tarif zurückzustufen. Bei der Rückstufung gilt der Free-Tarif-Umfang gemäß § 4 Abs. 1. Bei einer Buchung in der App gelten für fehlgeschlagene Zahlungen die Fristen von Google Play (Kulanzzeitraum und Kontosperre); endet das Abonnement dort, wird das Konto auf den Free-Tarif zurückgestuft.

(1) Der Nutzungsvertrag über den Free-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements (Plus und Family) verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern sie nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums möglich. Sie können Ihr Abonnement direkt in den Kontoeinstellungen unter "Abo verwalten" kündigen (Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB). Alternativ können Sie die Kündigung per E-Mail an info@briefgeist.de erklären. Ein in der App gebuchtes Abonnement können Sie außerdem in Google Play unter „Zahlungen und Abos“ kündigen. Der Kündigungsbutton auf unserer Website und die Kündigung per E-Mail gelten auch für ein in der App gebuchtes Abonnement; wir kündigen es dann bei Google Play.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto auf den Free-Tarif zurückgestuft. Der Nutzer hat bis zum Ablauf des bezahlten Zeitraums weiterhin Zugriff auf alle Funktionen des kostenpflichtigen Tarifs. Der Test-Scan gilt mit Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs als ausgeschöpft; eine erneute kostenlose Nutzung ist auch nach Kündigung nicht möglich.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(6) Der Nutzer kann sein Konto und alle damit verbundenen Daten jederzeit in den Kontoeinstellungen löschen. Die Löschung ist unwiderruflich. Ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement wird dabei ebenfalls gekündigt, auch wenn es in der App über Google Play gebucht wurde.

(1) Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(2) Die ausführliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung (https://briefgeist.de/widerruf).

(3) Besonderer Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Wenn Sie bei der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei einer Buchung in der App erteilen Sie diese Zustimmung in der App vor Ihrer ersten Analyse.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, erstattet. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Buchung verwendet haben. Bei einem in der App gebuchten Abonnement erfolgt die Erstattung über Google Play auf das dort verwendete Zahlungsmittel.

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Updates oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern), nicht erreichbar ist.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, beleidigend oder anderweitig gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht automatisiert (Bots, Scraping) oder in einer Weise, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigt.

(3) Bei Verstoß gegen diese Nutzungspflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung und keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Zusammenfassungen, Fristerkennungen und Handlungsempfehlungen. Die KI-Analyse kann Fehler enthalten. Nutzer sind angehalten, wichtige Informationen und Fristen eigenständig zu überprüfen und sich im Zweifel an qualifizierte Fachpersonen zu wenden.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Family-Plan ermöglicht die Nutzung von BriefGeist durch bis zu 4 Personen (1 Kontoinhaber + 3 eingeladene Mitglieder).

(2) Der Kontoinhaber des Family-Plans (nachfolgend "Admin") lädt weitere Personen per E-Mail ein. Jedes eingeladene Mitglied erstellt ein eigenes BriefGeist-Konto.

(3) Der Admin ist Vertragspartner des Anbieters und für die Zahlung des Family-Plan-Tarifs verantwortlich. Eingeladene Mitglieder haben keinen eigenständigen Zahlungsvertrag mit dem Anbieter.

(4) Der Admin kann Mitglieder jederzeit aus dem Family-Plan entfernen. Entfernte Mitglieder behalten ihr BriefGeist-Konto und werden auf den Free-Tarif zurückgestuft, sofern sie keinen eigenen kostenpflichtigen Tarif gebucht haben.

(5) Innerhalb des Family-Plans können Dokumente zwischen den Mitgliedern geteilt werden. Jedes Mitglied ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich.

(6) Bei Kündigung des Family-Plans durch den Admin werden alle Mitglieder auf den Free-Tarif zurückgestuft, sofern sie keinen eigenen kostenpflichtigen Tarif gebucht haben.

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (https://briefgeist.de/datenschutz).

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Der Anbieter informiert den Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geänderten AGB per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse und übermittelt ihm die geänderten AGB im Wortlaut.

(3) Geänderte AGB werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers Vertragsbestandteil. Der Nutzer erteilt die Zustimmung, indem er die geänderte Fassung nach deren Inkrafttreten bei seiner nächsten Nutzung auf der Website oder in der App bestätigt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(4) Bis zu seiner Zustimmung kann der Nutzer die Funktionen des Dienstes nicht nutzen; bereits eingerichtete Erinnerungen an Fristen erhält er weiterhin. Er kann jedoch jederzeit seine Kontodaten einsehen, seine Daten exportieren, ein Abonnement kündigen und sein Konto löschen.

(5) Stimmt der Nutzer der geänderten Fassung nicht zu, kann er ein bestehendes kostenpflichtiges Abonnement mit sofortiger Wirkung kündigen; die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info@briefgeist.de) erklärt werden. Der Anbieter erstattet in diesem Fall das im Voraus gezahlte Entgelt für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Verbraucher, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

(4) Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.